Deutsche Post erhebt Mwst. auf PZA

ab 1. September 2016

Zum 01.09.2016 wird die Deustche Post lt. Ihrer Website auf den Postzustellantrag (PZA / PZU) Mehrwerhrtsteuer erheben.

Was bedeutet dies für Ämter und Behörden im OWiG-Verfahren?

  • es ändert sich NICHTS
  • § 107 Abs. 3.2 im Gesetz über Ordnungswidrigkeieten (OWiG) regelt dies wie folgt:

    Für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde dürfen nur pauschal 3,50 Euro erhoben werden.

Die Gebühren dürfen NICHT geändert bzw. angepasst werden, da diese eindeutig durch § 107 OWiG geregelt sind.

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